Es ist noch recht früh am Vormittag des 21. Mai, da eilen außergewöhnlich viele Menschen zur Landesvertretung Baden-Württemberg. Es ist wieder so weit, das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen trifft sich zur Jahreskonferenz. „Wir machen das! Kommunale Demokratie und Handlungsfähigkeit sichern“, lautet das diesjährige Motto. Bürgermeister*innen aus der gesamten Bundesrepublik sind dafür nach Berlin gekommen.
Bevor um 11 Uhr die Mitgliederversammlung beginnt, bleibt für die meisten noch genug Zeit, um die Kolleg*innen aus der gesamten Republik zu begrüßen. Ein Gong ertönt und kündigt den Beginn der Mitgliederversammlung an. Claudia Brandes, Bürgermeisterin von Petersberg, wird neu in den Geschäftsführenden Vorstand aufgenommen und die Projekte „Kollegiale Ersthelferinnen“ sowie „Mayors Plus“ werden vorgestellt.
Dieses Treffen ist mehr als eine Konferenz. Für viele Bürgermeister*innen ist es ein Ort, um Kraft zu tanken für einen Job, der aktuell oft an die Grenzen geht. Und – wie aus den Grußworten hervorgeht – nicht selten auch darüber hinaus. Es sind diese emotionalen Momente, die deutlich machen, wie belastend die Situation für viele – ob junge oder erfahrene Bürgermeister*innen – inzwischen ist.
Sorgen um wehrhafte Demokratie
Michael Salomo, Bundesvorsitzender des Netzwerks, sorgt sich um die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Das Gegengift: ein Deutschlandplan mit maximal 15 Themen, „die jetzt mal umgesetzt werden müssen“. Im Saal entbrennt Beifall.
Bevor es inhaltlich zur Sache geht, gibt es noch eine Überraschung für die 360 Gäste: ein Stickeralbum zur Geschichte des Netzwerks. Die Stickertüten gibt es an den Ständen der Aussteller und den Rest der Konferenz wird eifrig getauscht und gestickert. Vor allem aber wird diskutiert. Impulse wie die von Dr. Katrin Leonhardt und Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl tragen auch über die Gespräche auf der Bühne hinaus.
„Kommunen sind das Fundament des handlungsfähigen Staates, hier zeigt sich, ob er funktioniert“, sagt Christoph de Vries, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Er eröffnet das abendliche und letzte Panel des ersten Tages. Genau deshalb wirke sich auch die kommunale Finanznot auf das Vertrauen der Menschen in den Staat aus, erklärt er. Und er wirbt für die Stärkung der Sicherheit auf allen Ebenen. „Jeder Angriff auf Kommunalpolitiker ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, so de Vries.
Mehr Empathie anstatt Pauschalisierung
Auch Manuel Ostermann, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, macht auf die schwierige Situation derer aufmerksam, die sich politisch engagieren. Im Bundestagswahlkampf sei zum Teil Polizeischutz nötig gewesen, um Flyer zu verteilen. „Innere Sicherheit kostet Geld, schützt aber unsere Freiheit und garantiert Demokratie“, sagt er und wirbt dafür, mehr Mittel zu investieren.
Doch woher kommen der Hass und die Polarisierung? „Der Grund für die Polarisierung ist Pauschalisierung“, sagt Carmen Krämer, Bürgermeisterin von Monschau. Andere kennenzulernen, den Kompromiss als konstruktiv zu verstehen ist für sie zentral. Sie erlebt in Gesprächen mit den Menschen, wie Erklärung oft Verständnis erzeugt. Und sie wirbt dafür, in Kitas und Schulen Empathie zu vermitteln.
Mit diesem nachdenklichen Panel geht es in den Abend über. Bis spät in die Nacht wird diskutiert, alte Freundschaften werden gepflegt und neue geknüpft.
Trotz des langen Abends füllt sich der Saal am nächsten Tag gegen 9 Uhr früh wieder. „Seien Sie neugierig! Zeigen Sie Begeisterung!“, sagt Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebunds und erster Redner des Tages. Führung sei einsam – und da sei es gut zu wissen, dass man „gemeinsam einsam“ sein könne.
Bevor Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang und Bundespräsident a.D. Christian Wulff diskutieren werden, betritt ein alter Bekannter unter großem Applaus die Bühne: Ostap Protsyk von Cities4Cities, Berater des Bürgermeisters von Lwiw in der Ukraine.
Bei ihm zu Hause habe fast jeder Verwandte oder Freunde an der Front. Es gäbe viel Hilfe, gerade aus den Partnerstädten. Dieses Jahr sei es gelungen, dass die Menschen auch bei minus 20 Grad Heizung und Wasser hatten, obwohl Russland die Energieinfrastruktur massiv angegriffen habe. Sie hätten ein Programm aufgelegt, um Wissen weiterzugeben. Es sei entscheidend, die Bevölkerung in Erster Hilfe zu schulen. „Vorbereitete Menschen handeln schneller und haben weniger Panik.“
Weg von den Rändern – zurück in die Mitte
Später widmet sich Christian Dürr, zu dem Zeitpunkt noch Bundesvorsitzender der FDP und zum ersten Mal bei einer Netzwerktagung, der demografischen Situation. Die geburtenstarken Jahrgänge erreichten das Rentenalter, es gebe zu wenig junge Menschen. „Wir werden lernen müssen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, sagt er. Die Debatte werde oft von den Rändern her geführt. „Sie muss in die Mitte zurück.“ Er fordert erheblich mehr Mittel für Grundschulen, weil sie eine entscheidende Rolle spielten beim Thema Migration.
Dann liefert Uwe Schneidewind, Transformationsforscher und Bürgermeister a.D., Ideen, wie sich lokale Veränderungen anstoßen lassen.
Neben dem Geschehen auf der Bühne gibt es auch Raum, sich in kleiner Runde auszutauschen. Im Garten der Landesvertretung laden Expert*innen zum Gespräch: Wie erleichtert KI die Arbeit einer Kommune? Was genau tut die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“? Wie aufwendig ist es, wenn wir Fair Trade Town werden?
An diesen zwei Tagen sind die Bürgermeister*innen nicht gemeinsam einsam, sondern Teil einer starken Gemeinschaft. Und jede und jeder fährt gestärkt und mit neuen Ideen im Gepäck zurück nach Hause.