Das Netzwerk junge Bürgermeister*innen reagiert auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027
Die veröffentlichten Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 setzen starke Investitionssignale, lassen jedoch erneut eine grundlegende strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen vermissen. Damit wächst aus kommunaler Perspektive die Sorge, dass zusätzliche Aufgaben, Investitionen und politische Zielsetzungen weiterhin auf Städte, Gemeinden und Landkreise übertragen werden, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft abgesichert wird. Dabei ist die Finanzierung der Kommunen längst zu einer Frage der Generationengerechtigkeit geworden!
Der Haushalt 2027 steht insgesamt nicht für eine grundlegende Neuordnung staatlicher Finanzierung, sondern für ein anhaltendes Spannungsdreieck aus hohen Investitionen, gleichzeitigem Konsolidierungsdruck und stark steigenden Ausgaben. Gesamtausgaben von rund 543 Mrd. € bei einer Neuverschuldung von ca. 110,8 Mrd. € setzt die Bundesregierung auf eine expansive Investitionspolitik, die vielfach über Sondervermögen und befristete Programme finanziert wird.
Im Mittelpunkt der neuen Finanzierungsschwerpunkte stehen vor allem Sicherheit und Verteidigung. Der Verteidigungshaushalt wächst weiterhin und wird auch langfristig erhebliche finanzielle Mittel binden. Parallel dazu verfolgt die Bundesregierung ein starkes Investitionsnarrativ in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Energie und öffentliche Infrastruktur. Allerdings erfolgt die Finanzierung vielfach projekt- und programmbezogen statt strukturell dauerhaft.
Besonders deutlich zeigen sich die daraus entstehenden Herausforderungen auf kommunaler Ebene. Eine strukturelle und längst überfällige Reform der Kommunalfinanzen bleibt weiterhin aus. Die dauerhaft steigenden Pflichtaufgaben oder die zunehmende Aufgabenverlagerung auf Städte, Gemeinden und Landkreise werden nicht adressiert. Damit bleibt die bekannte Schieflage bestehen: Der Bund investiert und setzt politische Ziele, Kommunen übernehmen zumeist die Umsetzung und tragen voraussichtlich die Folgekosten.
Die Investitionsoffensive des Bundes kann wichtige Impulse setzen, ersetzt jedoch keine verlässliche kommunale Grundfinanzierung. Infrastruktur kann aufgebaut werden, ihre langfristige Finanzierung, Betreuung und personelle Absicherung dürfen jedoch nicht ungeklärt bleiben. Andernfalls werden finanzielle und strukturelle Belastungen zunehmend in die Zukunft und damit auf kommende Generationen verschoben.
Gerade mit Blick auf die nun beginnende Ausarbeitung des Regierungsentwurfs wird damit eine zentrale Leerstelle der Eckwerte deutlich: Kommunale Handlungsfähigkeit wird weiterhin vorausgesetzt, aber finanziell nicht ausreichend abgesichert.
Vor dem Hintergrund der nun beginnenden Ausarbeitung des Regierungsentwurfs fordert das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen Bund und Länder auf, die strukturelle Finanzierung kommunaler Aufgaben stärker in den Mittelpunkt der weiteren Haushaltsberatungen zu rücken. Zusätzliche Investitionen und politische Zielsetzungen dürfen nicht dauerhaft zu weiteren Belastungen kommunaler Haushalte führen.
Notwendig ist aus Sicht des Netzwerks eine grundlegende Reform von Aufgaben, Zuständigkeiten und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, damit staatliche Handlungsfähigkeit nicht dauerhaft zulasten zukünftiger kommunaler Haushalte und kommender Generationen organisiert wird.
