Aufruf: Für eine Republik der Kommunen
Mehr Handlungsmacht für die Menschen vor Ort und die 11.000 Orte, in denen sie leben
Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort. In Städten und Gemeinden wird das Leben gestaltet, hier werden Lösungen für konkrete Probleme gefunden. Im Alltag entsteht Vertrauen in Politik und Demokratie – oder geht verloren. Hier wird erlebbar, ob der eigene Einsatz als Bürgerin oder Bürger eine Wirkung hat. Unser Föderalismus verspricht genau diese Nähe. In der Praxis löst er das Versprechen nicht ein. Stattdessen empfinden Menschen und ihre politischen Vertretungen vor Ort, die Kommunen, einen dramatischen Verlust von Handlungsmacht.
Wer diese Ohnmacht in den 11.000 Kommunen überwinden will, der muss Politik vor Ort verändern und zugleich den Kommunen mehr Gestaltungsmacht geben. Die Kommunen dürfen nicht mehr länger nur am Spielfeldrand stehen gelassen werden, während sich Bund und Länder die Bälle zuspielen. Die Kommunen sind nicht nur einfach Umsetzungsebene, sondern Gestaltungsort aus eigenem Recht. Deutschland muss eine Republik der Kommunen werden – eine Republik, die die Orte ins Zentrum stellt und Menschen zu aktiven Mitgestaltenden macht.
Was es braucht, damit das Realität wird:
- Mitgestalten statt nur „liefern“: Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürgern als Schlüssel für eine neue politische Selbstwirksamkeit. Viele Menschen erleben Politik als etwas, das über sie entschieden wird. Die gängige Antwort lautet: Politik muss liefern. Wer Menschen nur als Empfangende staatlicher Leistungen anspricht, macht sie zu Zuschauenden. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass sie vor Ort selbst etwas bewegen können. Dafür braucht es einen neuen Schulterschluss in den Kommunen. Rathaus, Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen lösen Probleme gemeinsam, und Bürgerinnen und Bürger gestalten von Anfang an mit. Das verändert auch die Rolle der Kommune: Sie bleibt verantwortlich, holt alle Beteiligten an einen Tisch und organisiert die Zusammenarbeit.
- Der Ort zählt! Eine Politik, die die Orte ins Zentrum stellt. Politik muss vor Ort wirken. In der Kita, in der Arztpraxis, an der Bushaltestelle. Doch Politik arbeitet bisher in Säulen: Bauen, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Sicherheit. Jeder Bereich optimiert für sich, die Wirkung auf den konkreten Ort spielt kaum eine Rolle. Die Arbeitsteilung erfolgt entlang der Trennlinien von Gesetzbüchern. Was zum Teil im Ministerium sinnvoll getrennt ist, passt vor Ort oft nicht zusammen und schwächt sogar lokale Strukturen. Deshalb müssen Bundesregierung und Landesregierungen ihre Fachpolitik auf ein gemeinsames Ziel ausrichten: die Lebensrealität der Menschen. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie die Gemeinschaft vor Ort stärkt und den Alltag der Menschen besser macht.
- Kommunen in den Bundesrat: Bundesländer besetzen einen Teil ihrer Bundesratssitze mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen. Die Kommunen müssen am Tisch sitzen und auf Augenhöhe direkt mit Bund und Ländern verhandeln. Die Bundesländer sollten dafür einen Teil ihrer Entscheidungsmacht mit den Kommunen teilen. Ohne verfassungsrechtliche Änderungen sollten die Bundesländer einen Teil ihrer Sitze mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen besetzen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten Kommunen ein festes Mitspracherecht in der Ministerpräsidentenkonferenz erhalten.
- Wer umsetzt, gestaltet mit: Fachleute aus der Praxis gehören systematisch und auf Augenhöhe in die Gesetzgebung eingebunden. Ob ein Gesetz wirkt, entscheidet sich vor Ort. Deshalb sollten Praktikerinnen und Praktiker, sowie Betroffene von Beginn an in die Gesetzgebung von Bund und Ländern eingebunden werden, damit die Lebensrealitäten der Menschen einfließen und Umsetzungsprobleme erkannt werden, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Gesetze müssen nicht nur beschlossen, sondern vor Ort funktionieren. Deshalb braucht es eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen für die Umsetzung. Es braucht regelmäßige Rückmeldung darüber, was funktioniert und wo nachgebessert werden muss.
- Mehr Steueranteile für die Kommunen: Wer liefern soll, braucht verlässliche Einnahmen. Städte und Gemeinden erbringen den Großteil der öffentlichen Leistungen, die Menschen im Alltag spüren, doch ihre Einnahmen halten mit den Aufgaben nicht Schritt. Deshalb brauchen Kommunen höhere Anteile an der Einkommen- und der Umsatzsteuer und zusätzlichen Spielraum, ihre Einnahmen eigenverantwortlich zu gestalten. Konnexitätsregeln, die den Bund und die Länder wirklich binden, stellen sicher, dass übertragene Aufgaben finanziert werden: Wer bestellt, bezahlt. Das muss auch für die Lasten durch Entscheidungen der Vergangenheit gelten. Gleichzeitig braucht es eine deutliche Entlastung bei den Sozialkosten. Die bisherige Kostenverteilung führt tendenziell dazu, dass insbesondere „arme“ Kommunen besonders hohe Lasten zu stemmen haben und damit weiter an Gestaltungskraft verlieren.
- Förderprogramme halbieren, Spielräume vor Ort verdoppeln: Jede Gemeinde bekommt ihr Geld pauschal und ohne Antrag. 900 Förderprogramme haben Bund und Länder für die Kommunen. Der Förderdschungel muss beendet werden. Die vielen kleinteiligen Fördertöpfe sind eine schwere bürokratische Last und benachteiligen kleine Gemeinden ohne eigene Förderabteilung. Alles, was Daueraufgaben sind, sollte nicht als Fördermittel gegeben werden, sondern als reguläre Einnahmen den Kommunen zur Verfügung stehen. Eine verlässliche Pauschale gibt dem Gemeinderat die Entscheidung zurück, wofür das Geld vor Ort gebraucht wird. Die Menschen vor Ort wissen, wo sie Geld klug investieren.
- Eine neue Aufgabenverteilung: Das Rathaus ist das Front-Office für die Menschen vor Ort, Back-Office-Aufgaben werden gebündelt. Alles, was vor Ort am besten entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Was überall gleich ist, sollte beim Bund oder bei den Ländern liegen. Kfz-Anmeldung, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld und vieles mehr kann gebündelt werden. So bleibt im Rathaus mehr Zeit für das, was nur dort geht: den direkten Kontakt mit den Menschen.
- Freiheit den Kommunen: Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen durch Regelbefreiungen. Wenn der eigenen Bürgermeisterin bei jedem kleinen Problem vor Ort die Hände gebunden sind, erleben Menschen Ohnmacht. Für mehr Handlungsspielraum sollten die Kommunen von einer zu hohen Regeldichte befreit werden. Das gelingt durch kommunale Regelbefreiungen, die es Städten und Gemeinden erlauben, von Bundes- und Landesgesetzen abzuweichen. Wer eine Stadt führen darf, soll auch über den Weg zum Ziel entscheiden können. Was sich in der Praxis an Regelbefreiungen bewährt, wird anschließend für alle Kommunen geöffnet. Das würde eine echte Entbürokratisierungswelle entfachen.
- Kooperation als neues Normal: kooperative kommunale Aufgaben als neue Aufgabenkategorie. Wird das Geld knapp, landen Schwimmbad, Bibliothek und Jugendtreff als freiwillige Leistungen zuerst auf der Streichliste. Dabei sind vor Ort enorme Ressourcen vorhanden: Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen, die bereit sind, Verantwortung für ihren Ort zu übernehmen. Neben Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben braucht es deshalb eine dritte Kategorie: kooperative kommunale Aufgaben. Die Kommune bleibt verantwortlich und stellt Infrastruktur und koordiniert. Bürgergesellschaft und Wirtschaft bringen Zeit, Know-how und Geld ein. Diese Aufgaben erhalten in der Haushaltssicherung einen geschützten Status, denn jeder kommunale Euro, der zusätzliche Ressourcen vor Ort mobilisiert, rettet ein Angebot vor der Streichung.
Wir müssen uns ändern. Wer auf die Herausforderungen der Gegenwart allein mit der Verteidigung des Bestehenden antwortet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Jede Generation muss der Demokratie die Form ihrer Zeit geben. Die im Januar 2027 anstehende Wahl des Staatsoberhauptes bietet die Chance, ein deutschlandweites Gespräch über die Weiterentwicklung unserer Demokratie anzustoßen.
Dazu gehört der Mut, auch die föderalen Strukturen anzupacken. Wir brauchen einen Ruck im Land für mehr politische Nahbarkeit, gesellschaftliche Zuversicht und konkrete Verbesserungen, die bei den Menschen ankommen. Eine Republik der Kommunen gibt den 11.000 Orten mit ihren Menschen die Macht, ihre eigene Zukunft selbstbestimmt zu gestalten.

