Aufruf: Für eine Republik der Kommunen

Mehr Hand­lungs­macht für die Menschen vor Ort und die 11.000 Orte, in denen sie leben

Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort. In Städten und Gemeinden wird das Leben gestaltet, hier werden Lösungen für konkrete Probleme gefunden. Im Alltag entsteht Vertrauen in Politik und Demokratie – oder geht verloren. Hier wird erlebbar, ob der eigene Einsatz als Bürgerin oder Bürger eine Wirkung hat. Unser Fö­de­ra­lis­mus verspricht genau diese Nähe. In der Praxis löst er das Versprechen nicht ein. Stattdessen empfinden Menschen und ihre politischen Ver­tre­tun­gen vor Ort, die Kommunen, einen dra­ma­ti­schen Verlust von Hand­lungs­macht.

Wer diese Ohnmacht in den 11.000 Kommunen überwinden will, der muss Politik vor Ort verändern und zugleich den Kommunen mehr Ge­stal­tungs­macht geben. Die Kommunen dürfen nicht mehr länger nur am Spiel­feld­rand stehen gelassen werden, während sich Bund und Länder die Bälle zuspielen. Die Kommunen sind nicht nur einfach Um­set­zungs­ebe­ne, sondern Ge­stal­tungs­ort aus eigenem Recht. Deutschland muss eine Republik der Kommunen werden – eine Republik, die die Orte ins Zentrum stellt und Menschen zu aktiven Mit­ge­stal­ten­den macht.

Was es braucht, damit das Realität wird:

  • Mit­ge­stal­ten statt nur „liefern“: Zu­sam­men­ar­beit von Kom­mu­nal­po­li­tik und Bürgerinnen und Bürgern als Schlüssel für eine neue politische Selbst­wirk­sam­keit. Viele Menschen erleben Politik als etwas, das über sie entschieden wird. Die gängige Antwort lautet: Politik muss liefern. Wer Menschen nur als Empfangende staatlicher Leistungen anspricht, macht sie zu Zu­schau­en­den. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass sie vor Ort selbst etwas bewegen können. Dafür braucht es einen neuen Schul­ter­schluss in den Kommunen. Rathaus, Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen lösen Probleme gemeinsam, und Bürgerinnen und Bürger gestalten von Anfang an mit. Das verändert auch die Rolle der Kommune: Sie bleibt ver­ant­wort­lich, holt alle Beteiligten an einen Tisch und organisiert die Zu­sam­men­ar­beit.
  • Der Ort zählt! Eine Politik, die die Orte ins Zentrum stellt. Politik muss vor Ort wirken. In der Kita, in der Arztpraxis, an der Bus­hal­te­stel­le. Doch Politik arbeitet bisher in Säulen: Bauen, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Sicherheit. Jeder Bereich optimiert für sich, die Wirkung auf den konkreten Ort spielt kaum eine Rolle. Die Ar­beits­tei­lung erfolgt entlang der Trennlinien von Ge­setz­bü­chern. Was zum Teil im Ministerium sinnvoll getrennt ist, passt vor Ort oft nicht zusammen und schwächt sogar lokale Strukturen. Deshalb müssen Bun­des­re­gie­rung und Lan­des­re­gie­run­gen ihre Fachpolitik auf ein gemeinsames Ziel ausrichten: die Le­bens­rea­li­tät der Menschen. Jede Maßnahme muss sich daran messen lassen, ob sie die Ge­mein­schaft vor Ort stärkt und den Alltag der Menschen besser macht.
  • Kommunen in den Bundesrat: Bun­des­län­der besetzen einen Teil ihrer Bun­des­rats­sit­ze mit Ver­tre­te­rin­nen und Vertretern der Kommunen. Die Kommunen müssen am Tisch sitzen und auf Augenhöhe direkt mit Bund und Ländern verhandeln. Die Bun­des­län­der sollten dafür einen Teil ihrer Ent­schei­dungs­macht mit den Kommunen teilen. Ohne ver­fas­sungs­recht­li­che Änderungen sollten die Bun­des­län­der einen Teil ihrer Sitze mit Ver­tre­te­rin­nen und Vertretern der Kommunen besetzen. Als ersten Schritt in diese Richtung sollten Kommunen ein festes Mit­spra­che­recht in der Mi­nis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz erhalten.
  • Wer umsetzt, gestaltet mit: Fachleute aus der Praxis gehören sys­te­ma­tisch und auf Augenhöhe in die Ge­setz­ge­bung eingebunden. Ob ein Gesetz wirkt, entscheidet sich vor Ort. Deshalb sollten Prak­ti­ke­rin­nen und Praktiker, sowie Betroffene von Beginn an in die Ge­setz­ge­bung von Bund und Ländern eingebunden werden, damit die Le­bens­rea­li­tä­ten der Menschen einfließen und Um­set­zungs­pro­ble­me erkannt werden, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Gesetze müssen nicht nur beschlossen, sondern vor Ort funk­tio­nie­ren. Deshalb braucht es eine gemeinsame Ver­ant­wor­tung von Bund, Ländern und Kommunen für die Umsetzung. Es braucht regelmäßige Rückmeldung darüber, was funk­tio­niert und wo nach­ge­bes­sert werden muss.
  • Mehr Steu­er­an­tei­le für die Kommunen: Wer liefern soll, braucht ver­läss­li­che Einnahmen. Städte und Gemeinden erbringen den Großteil der öf­fent­li­chen Leistungen, die Menschen im Alltag spüren, doch ihre Einnahmen halten mit den Aufgaben nicht Schritt. Deshalb brauchen Kommunen höhere Anteile an der Einkommen- und der Um­satz­steu­er und zu­sätz­li­chen Spielraum, ihre Einnahmen ei­gen­ver­ant­wort­lich zu gestalten. Kon­ne­xi­täts­re­geln, die den Bund und die Länder wirklich binden, stellen sicher, dass übertragene Aufgaben finanziert werden: Wer bestellt, bezahlt. Das muss auch für die Lasten durch Ent­schei­dun­gen der Ver­gan­gen­heit gelten. Gleich­zei­tig braucht es eine deutliche Entlastung bei den So­zi­al­kos­ten. Die bisherige Kos­ten­ver­tei­lung führt tendenziell dazu, dass ins­be­son­de­re „arme“ Kommunen besonders hohe Lasten zu stemmen haben und damit weiter an Ge­stal­tungs­kraft verlieren.
  • För­der­pro­gram­me halbieren, Spielräume vor Ort verdoppeln: Jede Gemeinde bekommt ihr Geld pauschal und ohne Antrag. 900 För­der­pro­gram­me haben Bund und Länder für die Kommunen. Der För­der­dschun­gel muss beendet werden. Die vielen klein­tei­li­gen Fördertöpfe sind eine schwere bü­ro­kra­ti­sche Last und be­nach­tei­li­gen kleine Gemeinden ohne eigene För­der­ab­tei­lung. Alles, was Dau­er­auf­ga­ben sind, sollte nicht als För­der­mit­tel gegeben werden, sondern als reguläre Einnahmen den Kommunen zur Verfügung stehen. Eine ver­läss­li­che Pauschale gibt dem Gemeinderat die Ent­schei­dung zurück, wofür das Geld vor Ort gebraucht wird. Die Menschen vor Ort wissen, wo sie Geld klug investieren.
  • Eine neue Auf­ga­ben­ver­tei­lung: Das Rathaus ist das Front-Office für die Menschen vor Ort, Back-Office-Aufgaben werden gebündelt. Alles, was vor Ort am besten entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Was überall gleich ist, sollte beim Bund oder bei den Ländern liegen. Kfz-Anmeldung, Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld und vieles mehr kann gebündelt werden. So bleibt im Rathaus mehr Zeit für das, was nur dort geht: den direkten Kontakt mit den Menschen.
  • Freiheit den Kommunen: Mehr Hand­lungs­spiel­raum für die Kommunen durch Re­gel­be­frei­un­gen. Wenn der eigenen Bür­ger­meis­te­rin bei jedem kleinen Problem vor Ort die Hände gebunden sind, erleben Menschen Ohnmacht. Für mehr Hand­lungs­spiel­raum sollten die Kommunen von einer zu hohen Regeldichte befreit werden. Das gelingt durch kommunale Re­gel­be­frei­un­gen, die es Städten und Gemeinden erlauben, von Bundes- und Lan­des­ge­set­zen abzuweichen. Wer eine Stadt führen darf, soll auch über den Weg zum Ziel entscheiden können. Was sich in der Praxis an Re­gel­be­frei­un­gen bewährt, wird an­schlie­ßend für alle Kommunen geöffnet. Das würde eine echte Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­wel­le entfachen.
  • Kooperation als neues Normal: kooperative kommunale Aufgaben als neue Auf­ga­ben­ka­te­go­rie. Wird das Geld knapp, landen Schwimmbad, Bibliothek und Jugendtreff als freiwillige Leistungen zuerst auf der Streich­lis­te. Dabei sind vor Ort enorme Ressourcen vorhanden: Vereine, Engagierte, Unternehmen und Stiftungen, die bereit sind, Ver­ant­wor­tung für ihren Ort zu übernehmen. Neben Pflicht­auf­ga­ben und frei­wil­li­gen Aufgaben braucht es deshalb eine dritte Kategorie: kooperative kommunale Aufgaben. Die Kommune bleibt ver­ant­wort­lich und stellt In­fra­struk­tur und koordiniert. Bür­ger­ge­sell­schaft und Wirtschaft bringen Zeit, Know-how und Geld ein. Diese Aufgaben erhalten in der Haus­halts­si­che­rung einen geschützten Status, denn jeder kommunale Euro, der zusätzliche Ressourcen vor Ort mobilisiert, rettet ein Angebot vor der Streichung.

Wir müssen uns ändern. Wer auf die Her­aus­for­de­run­gen der Gegenwart allein mit der Ver­tei­di­gung des Bestehenden antwortet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Jede Generation muss der Demokratie die Form ihrer Zeit geben. Die im Januar 2027 anstehende Wahl des Staats­ober­haup­tes bietet die Chance, ein deutsch­land­wei­tes Gespräch über die Wei­ter­ent­wick­lung unserer Demokratie anzustoßen.

Dazu gehört der Mut, auch die föderalen Strukturen anzupacken. Wir brauchen einen Ruck im Land für mehr politische Nahbarkeit, ge­sell­schaft­li­che Zuversicht und konkrete Ver­bes­se­run­gen, die bei den Menschen ankommen. Eine Republik der Kommunen gibt den 11.000 Orten mit ihren Menschen die Macht, ihre eigene Zukunft selbst­be­stimmt zu gestalten.