Fotos „BMI / Henning Schacht" 

Allianz für Kommunen“ fördert Dialog und Lösungen 

Befragung zeigt wachsende Gefährdung der lokalen Demokratie.

Heute wurde in Berlin durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sowie Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der kommunalpolitischen Vereinigungen der Parteien und des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen die Allianz für Kommunen gegründet. Dieses Treffen soll den

Beginn eines regelmäßigen Austauschs zwischen Bund und Kommunen markieren. Die neue Allianz will einen offenen und kontinuierlichen Dialog über die Belange der Kommunen und die Herausforderungen der kommunalen Demokratie fördern.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte das Ziel der neuen Allianz, die kommunalen Perspektiven und Erwartungen stärker in die Bundespolitik einzubringen und hob hervor: "Gemeinsam werden wir uns den Anfeindungen und Bedrohungen stellen, denen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker ausgesetzt sind."

Die inhaltliche Grundlage der Diskussion boten die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen. Das Stimmungsbarometer zeigen ein zunehmendes Maß an Überlastung und finanziellen Engpässen, denen nicht nur junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegenüberstehen.

Fast vier von fünf jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gaben an, an oder über der Belastungsgrenze zu arbeiten. Insbesondere die finanziellen und personellen Herausforderungen der kommunalen Verwaltungen stellen eine akute Überlastung dar. Nur noch 24 % betrachten ihre Verwaltung als finanziell handlungsfähig, während jede dritte Verwaltung als nicht mehr

finanziell handlungsfähig eingestuft wird.

Als Hauptursachen wurden die mangelhafte finanzielle Ausstattung, Bürokratie und der Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur benannt. Diese Faktoren belasten zunehmend auch die lokale Demokratie. Dominik Brasch, stellvertretender Bundesvorsitzender und Bürgermeister der Stadt Bad

Soden-Salmünster, betonte: "Die Selbstverwaltung der Kommunen ist kein Luxus, sondern eine essenzielle Säule unserer Demokratie."

Die Forderungen der jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach einem Bürokratieabbau, einem größeren Gestaltungsspielraum auf lokaler Ebene und einer verbesserten finanziellen Ausstattung finden breite Unterstützung. Diese Maßnahmen sind neben dem Schutz kommunaler Amts- und

Mandatsträger*innen entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten und so auch die lokale Demokratie zu stärken.

Die Ergebnisse der Umfrage sollen nicht nur auf bestehende Probleme aufmerksam machen, sondern auch als Impuls dienen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu verbessern. Ziel ist es, gemeinsam neue Ideen und Lösungsansätze zu entwickeln, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Gründung der Allianz für Kommunen und die aktive Beteiligung der jungen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister signalisieren den ernsthaften Willen aller Beteiligten, die Herausforderungen vor Ort anzugehen und die lokale Demokratie zu stärken. Wir freuen uns, diesen Dialog auf Augenhöhe fortzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern.

„Bund und Länder dürfen die Kommunen nicht zum bloßen Vollzugsapparat werden lassen,

indem sie jede Pflichtaufgabe bis ins Detail regeln und den bürokratischen Aufwand vor Ort immer weiter vergrößern.

Und sie sollten die Kommunen auch finanziell nicht überfordern.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 11.4.23 bei der Veranstaltung "Demokratie beginnt vor Ort"